Dr. Stefan Wehrle, Advokat
Magdenstrasse 43
4058 Basel
Tel.: 061 / 601 48 60
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Jahresbericht 2016 des juristischen Beirates
Liebe Vereinsmitglieder
1. Im vergangenen Jahr habe ich wiederum zu den verschiedensten Rechtsgebieten Auskünfte erteilt und auch vereinzelte Rechtsvertretungen übernommen.
2. Im 2016 dürfte das Strassburger Urteil, dass die schweizerische Invalidenversicherung die Frauen diskriminiert, am bedeutendsten sein (vgl. NZZ vom 2. November 2016): Zu diesem Schluss ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gelangt und hat einer Italienerin recht gegeben, die ihre halbe IV-Rente nach der Geburt ihrer Kinder eingebüsst hatte. Streitpunkt ist die sogenannte gemischte Methode der Invaliditätsbemessung, die bei Teilzeitbeschäftigten zur Anwendung kommt.
Die Anwältin der Beschwerdeführerin, Andrea Mengis von der Behindertenorganisation Procap, hat ein Revisionsgesuch eingereicht, in dem sie einen neuen Entscheid über den IV-Anspruch ihrer Klientin sowie Nachzahlungen verlangt. Mengis geht davon aus, dass sich das Bundesgericht in seinem Urteil grundlegend zur gemischten Methode der Invaliditätsbemessung für teilzeiterwerbstätige Personen äussern und seine Rechtsprechung ändern wird. Für die Anwältin steht dabei eine Berechnungsmethode im Vordergrund, wie sie bereits vor längerer Zeit im Parlament diskutiert worden ist, angestossen durch eine parlamentarische Initiative des früheren Nationalrats Marc F. Suter. Demnach soll der Invaliditätsgrad bei Teilzeitbeschäftigten bei der Erwerbstätigkeit neu auf der Basis einer vollzeitlichen Tätigkeit berechnet werden. Dadurch dürfte der Invaliditätsgrad und damit auch die IV-Rente häufig höher ausfallen.
Die Frage, ob die gemischte Methode die Teilzeitbeschäftigten benachteiligt, beschäftigt auch die Politik. Der Bundesrat hat die Problematik letztes Jahr in einem vom Parlament angeforderten Bericht analysiert. Dabei untersuchte er auch das Modell Suter und kam zum Schluss, dass dieses die Situation von Teilzeitbeschäftigten mit Haushaltspflichten zwar besser berücksichtige, dass damit aber gleichzeitig die Deckung der IV ausgeweitet würde und Mehrkosten von mindestens 35 bis 40 Millionen Franken entstünden. Insgesamt anerkannte der Bundesrat zwar, dass die gemischte Methode Schwachstellen aufweise und kleine Verbesserungen angebracht seien, er hielt aber grundsätzlich am Modell fest.
Das Strassburger Urteil ändert an dieser Haltung nichts. Wie das Bundesamt für Sozialversicherungen in einem Rundschreiben an die IV-Stellen mitgeteilt hat, plant der Bundesrat eine Verordnungsänderung, die das Berechnungsmodell verbessern soll und die er in den Grundzügen bereits im erwähnten Bericht dargestellt hat. Demnach will man bei Teilzeitlern die Wechselwirkungen zwischen den Bereichen Beruf und Haushalt/Familie künftig stärker berücksichtigen; in der Praxis sollen die Ärzte dazu einen einheitlichen Fragebogen ausfüllen, der darlegt, was die Person noch zu leisten vermag. Diese Anpassung kann laut Bundesrat zu leicht höheren Kosten führen. Bis die Verordnung geändert ist, müssen die IV-Stellen laut Rundschreiben die gemischte Methode wie bisher weiter anwenden – jedoch nicht mehr auf Mütter oder Väter, die ihr Arbeitspensum wegen der Kinder reduzieren: Ihre IV-Rente wird nicht mehr angetastet.
Der Invaliditätsgrad wird bei Erwerbstätigen, Teilzeiterwerbstätigen oder Nichterwerbstätigen unterschiedlich berechnet. Bei Teilzeitlern kommt die sogenannte gemischte Methode zur Anwendung, bei der die gesundheitsbedingten Einbussen im Beruf sowie in Haushalt und Familie separat berechnet, gewichtet und kombiniert werden. Diese Berechnungsart hat zur Folge, dass bei Teilzeitlern häufig ein tieferer IV-Grad resultiert als bei Vollzeitbeschäftigten, bei denen ein reiner Einkommensvergleich durchgeführt wird. Die gemischte Methode kann auch dazu führen, dass eine teilzeitarbeitende Frau und Mutter keine IV-Rente erhält, eine nicht erwerbstätige Hausfrau und Mutter mit derselben gesundheitlichen Beeinträchtigung hingegen schon.
3. Per 1. Januar 2017 sind für einmal keine wichtigen Gesetzesänderungen in Kraft getreten.
Basel, den 22. Januar 2017 Stefan Wehrle